1. Anwendungsbereich

Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Pizzeria „La Palma“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird ausdrücklich widersprochen. Andere Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Pizzeria „La Palma“ wirksam. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot, Vertragsschluss

Alle Angebote von Pizzeria „La Palma“ sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Pizzeria „La Palma“ diese bestätigen oder ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt.

Der Vertrag kommt zustande, aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon , Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars (Angebot einerseits und Bestätigung der Bestellung durch Pizzeria „La Palma“ oder durch Ausführung der Bestellung. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung im Sinne des § 151 BGB.

Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es Pizzeria „La Palma“ nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.

3. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung

Es gelten die auf der Speisekarte angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In ihnen sind Mehrwertsteuer und Transportkosten enthalten. Es wird gegen Rechnung ausgeliefert. Alle Rechnungsbeträge sind mit Auslieferung der Ware fällig und bei Übergabe derselben durch den Kunden in bar zu zahlen.

4. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Pizzeria „La Palma“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der Pizzeria „La Palma“ Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Gefahrübergang, Schadenersatz, Haftung

Pizzeria „La Palma“ übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstigen Garantien.

Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf offensichtliche Fehler überprüfen und ggf. sofort reklamieren.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt diese fehl oder ist nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten und Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit sich aus der folgenden Regelung keine anderen Umstände ergeben. Pizzeria „La Palma“ haftet nicht für Schäden, die nicht an den ausgelieferten Waren selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ausgeschlossen.

Dies gilt darüber hinaus auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Pizzeria „La Palma“.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes hat.

Verletzt Pizzeria „La Palma“ eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf und Pizzeria „La Palma“ dem Vertragspartner dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

6. Jugendschutz

Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Im Zweifel ist bei Übergabe der Ware der Personalausweis des Kunden vorzulegen.

7. Datenschutz

Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten, wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer oder E-Mailadresse erhoben, um die Bestellung abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vorzunehmen. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung oder Abwicklung der Bestellung ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder Markt- und Meinungsforschung. Nach Abwicklung des Vertrags geht Pizzeria „La Palma“ davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an ihren Angeboten hat. Der Kunde stimmt deshalb grundsätzlich der Speicherung seiner Personendaten, zur Unterbreitung von zukünftigen Angeboten zu.

Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass eine personenbezogenen Daten gelöscht werden und ihm Auskunft über gespeicherte Daten gegeben wird.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seite sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Pizzeria „La Palma“ erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat. Die Betreiber distanzieren sich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf ihrer Webseite und machen sich diese nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.

Die Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit eigentlicher Veröffentlichungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbestimmte Wirksamkeit der auf diesem Weg übermittelten Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit), sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht erhalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend.

Sämtliche Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

9. Datenschutzerklärung

Die Pizzeria „La Palma“ nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst, sie hält sich deshalb strickt an alle Regeln der Datenschutzgesetze.

In der nachfolgenden Erklärung erhalten Sie einen Überblick, wie die Pizzeria „Il Forno“ diesen Schutz gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

Unser System erhebt und speichert automatisch Daten, die bei der Bestellung aufgegeben werden, wie Name, Vorname, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und/oder E-Mailadresse.

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft bzgl. Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie unter folgender Anschrift:

Ristorante LA PALMA

Mittelstraße 107, 56564 Neuwied

0 26 31 – 3 33 22

service@pizzaria-la-palma.de

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist und Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe zu allgem. Werbezwecken oder der Markt und Meinungsforschung.

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Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wenn Sie deshalb Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten kann oder wenn Sie zu einem Punkt ergänzende Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an Pizzeria „La Palma“, Mittelstr. 107, 56564 Neuwied, Telefon: 0 26 31 – 3 33 22

Sollten Einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam.